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AGB // Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich & Allgemeines

1.1. Diese AGB finden Anwendung auf sämtliche Verträge, die mit der „Suchhelden GmbH“ (im Folgenden „Suchhelden“ genannt) geschlossen werden. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichenden Regelungen und auch sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch Suchhelden rechtsverbindlich.

1.2. Diese AGB gelten vorbehaltlich einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zudem für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Im Fall der zwischenzeitlichen Änderung der einmal einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt stets die letzte Fassung als vereinbart.

1.3. Mündliche Nebenabreden sind zu Beweiszwecken in Textform zu dokumentieren. Änderungen dieser Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung oder Änderung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch Suchhelden.

1.4. Soweit nach den Vereinbarungen dieses Vertrages Produkte oder Dienstleistungen von Fremdherstellern geliefert werden oder Systeme der von Suchhelden beauftragten Hosting-Anbieter, Netzbetreiber oder -provider genutzt werden, gelten deren Geschäftsbedingungen nachrangig ergänzend. Hierauf wird Suchhelden den Kunden jeweils ausdrücklich hinweisen und die Bedingungen zur Verfügung stellen.

2. Angebote, Vertragsschluss

2.1. Angebote von Suchhelden sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesichert werden. Es gelten die allgemeinen Preisbestimmungen nach § 4 dieser AGB.

2.2. Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch beide Parteien zustande.

3. Leistungsumfang

3.1. Suchhelden bietet Dienstleistungen im Bereich Web und Print an (Werbung, Marketing, Kommunikation). Sie erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Suchhelden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche richten sich nach § 6 dieser AGB.

3.2. Suchhelden ist zu Teillieferungen stets berechtigt.

3.3. Zur Vertragsdurchführung wird der Auftraggeber das erforderliche Basismaterial insbesondere Texte, Daten, bewegte und unbewegte Bilder, Illustrationen, Grafiken, Logos und sonstige Materialien und Informationen an Suchhelden übergeben. Die Beschaffung oder Erstellung von Basismaterial ist von Suchhelden grundsätzlich nicht geschuldet, sofern sich der Auftrag nicht ausdrücklich hierauf erstreckt.

4. Preise und Zahlung

4.1. Leistungen von Suchhelden sind gemäß der vereinbarten und im Angebot/Pflichtenheft festzuhaltenden Beträge zu vergüten. Auch der Zahlungsplan wird im Angebot/ Pflichtenheft geregelt. Versandkosten und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen soweit keine andere Regelung im Pflichtenheft vereinbart wurde.

4.2. Zusatzleistungen, die nicht im Angebot/Pflichtenheft enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge a. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter oder unvollständiger Form, b. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, c. von Aufwand für Lizenzmanagement, d. in Auftrag gegebener Test, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen

4.3. Im Fall des Zahlungsverzugs des Auftraggebers ist Suchhelden berechtigt, gegenüber gewerblichen Kunden einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 10 Prozent Zinsen jährlich zu verlangen. Der Auftraggeber hat das Recht nachzuweisen, dass Suchhelden infolge des Verzugs kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

5. Eigentumsvorbehaltssicherung

5.1. Vertragsgegenstände bleiben im Eigentum von Suchhelden bis zur Erfüllung der Forderung aus dem Einzelvertrag und vollständigen Leistung der vereinbarten Zahlung. Sofern dem Kunden Lizenzen zur Nutzung an von Suchhelden erstellten Programmen, Webseiten und sonstigen Daten und Dateien eingeräumt wird, so werden diese Lizenzen stets unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass der Kunde die Leistung von Suchhelden vollständig vergütet. An Stelle des Eigentumsvorbehaltsrechts an den Vertragsgegenständen tritt, wenn dieses erlischt (insbesondere durch Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung, etc.), die neue Sache oder die daraus entstehende Forderung.

5.2. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei ausdrücklicher Weigerung zur Zahlung, Zahlungsverzug oder drohender Zahlungsunfähigkeit, auch aus anderen und zukünftigen Leistungen und Lieferungen oder bei Vermögensverfall des Auftraggebers ist Suchhelden berechtigt, zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bzw. der Unterlassung der Nutzung bei der Einräumung von Lizenzen, die Vertragsgegenstände zurückzunehmen oder die Vertragsleistungen einzustellen. In der Zurücknahme oder Pfändung sowie der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches im Fall der Einräumung von Lizenzen liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sie denn, Suchhelden hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme der Vertragsgegenstände ist Suchhelden zu deren Verwendung befugt. Ein Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.

6. Fristen und Leistungshindernisse

6.1. Liefertermine oder fristen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Ist für die Leistung von Suchhelden die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Eine gesonderte Mitteilung hierüber im jeweiligen Einzelfall durch Suchhelden an den Kunden ist hierzu nicht erforderlich und wird auch nicht erfolgen. Bei Verzögerungen infolge von a. Veränderungen der Anforderungen des Auftraggebers, b. nicht rechtzeitiger Lieferung von notwendigen Unterlagen durch den Auftraggeber oder seiner Erfüllungsgehilfen oder c. nicht erteilter schriftlicher Freigabe durch den Auftraggeber verlängern sich die Liefer- oder Leistungstermine entsprechend.

6.2. Soweit Suchhelden ihre vertraglichen Leistungen infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für sie unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, haftet Suchhelden nicht für sich hieraus ergebende Schäden des Vertragspartners.

6.3. Werden von dem Auftraggeber Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit. Hierüber wird Suchhelden den Vertragspartner informieren.

7. Änderung des Angebotes/Pflichtenheftes

7.1. Der Auftraggeber kann bis zur Endabnahme der Werke eine Änderung und/oder Ergänzung des Pflichten-hefts verlangen. Suchhelden wird in diesem Fall die Arbeiten unterbrechen und prüfen, ob die Änderung technisch durchführbar und unter Berücksichtigung der betrieblichen Leistungsfähigkeit von Suchhelden zumutbar ist und ob sich aus einer Umsetzung ein bis dahin nicht zugrunde gelegter Mehraufwand an Kosten und Zeit für Suchhelden ergibt.

7.2. Ist der Mehraufwand im Verhältnis zu den vereinbarten Konditionen aus Sicht von Suchhelden unverhältnismäßig, werden die Vertragspartner innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der schriftlichen Stellungnahme von Suchhelden über eine Anpassung des Vertrages verhandeln. Falls eine Einigung innerhalb der vorbezeichneten Frist nicht erzielt werden kann, wird der Vertrag von Suchhelden ohne Berücksichtigung des Änderungsverlangens ausgeführt. Das Recht des Auftraggebers zur Kündigung dieses Vertrages nach § 649 BGB bleibt unberührt.

8. Abnahme

8.1. Der Auftraggeber erklärt die Abnahme der Leistungen oder Teilleistungen von Suchhelden durch Abgabe einer Freigabeerklärung. Die Leistungen von Suchhelden gelten als abgenommen, wenn a. sie die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat, und b. der Auftraggeber daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 10 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert, c. oder der Auftraggeber die Arbeitsleistungen oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte bereits verwendet, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Suchhelden erbrachten Leistungen beruht.

8.2. Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

9. Mitwirkungspflicht

9.1. Der Auftraggeber wird notwendige Daten, vor allem zu verwendende Grafiken, Fotos und Texte zeitgerecht zur Verfügung stellen.

9.2. Soweit Suchhelden dem Auftraggeber Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Suchhelden keine Korrekturaufforderung erhält.

9.3. Der Auftraggeber ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und ggf. EDV-technischer Sicht und bei digitalen Arbeitsleistungen für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

9.4. Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen auftreten, wird der Auftraggeber Suchhelden unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters schriftlich davon unterrichten.

9.5. Autorenkorrekturen und Änderungswünsche seitens des Auftraggebers sind Suchhelden ebenfalls schriftlich mitzuteilen, um eine korrekte Umsetzung zu ermöglichen.

10. Urheberrechte

10.1. Suchhelden räumt dem Auftraggeber ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den kreativen Werken der Arbeitsleistung ein.

10.2. Suchhelden geht bei der Verwendung von Vorlagen des Auftraggebers davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Auftraggeber über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt. Der Auftraggeber stellt Suchhelden diesbezüglich von der Haftung frei.

10.3. Suchhelden nimmt für ihre Arbeitsleistungen ggf. auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial wie digitale Bilder) in Anspruch, die dem Auftraggeber nur insbesondere zeitlich eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Suchhelden keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Suchhelden wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

10.4. Suchhelden kann dem Auftraggeber die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen.

10.5. Der Auftraggeber darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und nur entsprechend der Vorgaben von Suchhelden nutzen. Wird Suchhelden vom Lizenzgeber in Anspruch genommen weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Auftraggeber gegenüber Suchhelden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

10.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Suchhelden über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Suchhelden dabei zu unterstützen.

10.7. Werden dem Auftraggeber Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Suchhelden z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Suchhelden unverzüglich darüber informieren.

11. Gewährleistung

11.1. Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden nach entsprechender Mitteilung des Auftraggebers bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung durch Suchhelden ausgebessert oder ausgetauscht.

11.2. Suchhelden behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Auftraggeber kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinausgehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

11.3. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Werke von der im Pflichtenheft vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.

11.4. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

11.5. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen der vertraglich vereinbarten Gegenleistung verlangen.

11.6. Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Benutzer ohne weiteres auffallen, muss der Auftraggeber gegenüber Suchhelden binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung schriftlich rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Suchhelden innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen unter Einhaltung o.a. Form gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden.

12. Haftung

12.1. Für Rechtsmängel, Garantien und Kardinalspflichten haftet Suchhelden unbeschränkt. Dies gilt auch für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für vorsätzliche Pflichtverletzungen durch Suchhelden sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.2. Für grob fahrlässige Pflichtverletzungen wird die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

12.4. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird soweit im Einzelfall gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

13. Datenschutz und Geheimhaltung

13.1. Suchhelden speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Auftraggebers (z.B. Adresse und Bankverbindung).

13.2. Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Auftraggeber daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.

13.3. Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.

13.4. Suchhelden weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

14. Mitteilungen

14.1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

14.2. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

14.3. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem auf seiner Seite zur Verfügung.

14.4. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

15. Zusätzliche, besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss bei Domaindienstleistungen – insbesondere Domainvergabe und Domainpflege

15.1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Suchhelden im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Suchhelden hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Suchhelden übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

15.2. Suchhelden ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.

16. Besondere Pflichten des Kunden bei Domaindienstleistungen und Freistellung bei Domainstreitigkeiten von Suchhelden durch den Kunden

16.1. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.

16.2. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Suchhelden sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domainpflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.

16.3. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Suchhelden zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichte nachzukommen.

16.4. Der Kunde garantiert, dass die bei Suchhelden hinterlegten Domain-Inhaberdaten stets aktuell und korrekt sind, bzw. stellt Suchhelden diese Informationen zur Verfügung. Über Änderungen informiert der Domaininhaber Suchhelden unverzüglich und schriftlich.

16.5. Bei Zahlungsverzug, gleich in welcher Höhe, ist Suchhelden berechtigt, die Dienstleistung einzustellen und ggf. die Domain zu deaktivieren bzw. zu löschen bzw. bei .de-Domains die Verwaltung der Domain einzustellen und diese für das TRANSIT-Verfahren an die Vergabestelle DENIC (www.denic.de) zu übergeben.

17. Weiterleitungen, Internetpräsenz, Webspace und EMail-Weiterleitung

17.1. Mit der Domainregistrierung durch Suchhelden wird kein Speicherplatz für eine Internetpräsenz (sog. Webspace) des Kunden angeboten. Gleiches gilt im Hinblick auf Speicherplatz für E-Mail-Adressen (sog. IMAP/ Pop3-Accounts). Diese Leistungen sind ggf. gesondert zu vereinbaren.

17.2. Suchhelden bietet gem. den jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen die Möglichkeit zur Weiterleitung der Domain auf Zielorte auf DNS-Ebene (DNSWeiterleitungen der MX-/ sowie A-Records). Die Weiterleitung wird durch Suchhelden vorgenommen.

17.3. Suchhelden ist nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgenommene Weiterleitung seiner Domain zu einer Internetpräsenz selbst und/oder die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "links") auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder der guten Sitten und/ oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.

17.4. Soweit der Kunde von der Möglichkeit der Weiterleitung seiner Domain zu einer Internetpräsenz Gebrauch macht, so geschieht dies in eigener Verantwortung des Kunden. Der Kunde garantiert, dass weder diese Weiterleitung selbst noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "Links") gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit nationalsozialistischen und/oder fremdenfeindlichen Inhalten, sonstigen illegalen oder betrügerischen Inhalten und pornografischen sowie gewaltverherrlichenden Inhalten.

18. Webhosting

18.1. Der Leistungsumfang der Webhosting-Angebote kann der jeweiligen Angebots-/Paketbeschreibung entnommen werden.

18.2. Suchhelden gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die Suchhelden nicht zu vertreten hat.

18.3. Suchhelden kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

18.4. Soweit Suchhelden kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde hierauf keinen Anspruch. Suchhelden ist berechtigt, kostenlose Leistungen jederzeit einzustellen.

19. Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit dies wirksam vereinbart werden kann Osnabrück.

20. Anwendbares Recht, Erfüllungsort

20.1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.2. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Osnabrück vereinbart.

21. Schlussbestimmungen

21.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam.

21.2. Änderungen und Ergänzungen der anwendbaren Vertragsbestimmungen sind nur wirksam, wenn sie in einem von beiden Vertragsparteien unterschriebenen Zusatzvertrag niedergelegt sind.

21.3. Zu einer Abtretung seiner Rechte aus dem Vertragsverhältnis bedarf der Auftraggeber der schriftlichen Einwilligung von Suchhelden. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Suchhelden kann der Auftraggeber nur mit von Suchhelden anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Suchhelden GmbH, Franz-Lenz-Straße 1a, 49084 Osnabrück Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: André Hehemann, Dimitri Prugow Sitz der Gesellschaft: Osnabrück Registergericht: Amtsgericht Osnabrück Registernummer: HRB 208418// Stand 27.09.2018